Bearbeitungsstand |
15.6.2008 |
Identifikations-Nr. |
63_1 |
Rubrik |
Energie/Klima |
Bezeichnung |
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb (,,Klimapaket der Bundesregierung") |
Umweltpolitischer Kontext |
Die Vorschrift ist Teil des Ziel Energie- und Klimaprogramms, das die Bundesregierung am 5. Dezember 2007 beschlossen hat. Ziel des Programms ist es, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Bundesregierung will durch die Maßnahmen auch Impulse für Forschung und Entwicklung geben. Die verbindlichen Effizienzstandards für Gebäude und Produkte sollen angehoben werden sowie ökonomische Anreize zur Markteinführung energieeffizienter Produkte gegeben werden. Wie auch bei den erneuerbaren Energien soll Deutschland seine international führende Rolle bei den Energieeffizienztechnologien weiter ausbauen. Von den Klimaschutzmaßnahmen sollen somit auch Impulse für die deutsche Wirtschaft ausgehen. So soll die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und Produkte vorangetrieben werden. |
Dokumententyp |
Bundesgesetz |
Normgeber |
Bund |
Status/Verfahrensstand |
In Kraft seit 9.9.2008 |
Wesentlicher Inhalt |
Durch die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird die bereits geltende Marktöffnung im Bereich des Messstellenbetriebs, also des Zählers, im Strom- und Gasbereich auch auf die Messung, d.h. die Ab- bzw. Auslesung der Messeinrichtungen, erweitert. Bislang erfolgt die Messung durch den Netzbetreiber, und zwar auch in den Fällen, in denen die Messeinrichtung im Übrigen bereits von einem anderen Unternehmen betrieben wird. Dieser Bereich soll nunmehr vollständig für Wettbewerb geöffnet werden. Die Marktöffnung soll nicht nur helfen, preisliche Vorteile für die Verbraucher zu erschließen, sondern vor allem auch dazu dienen, technische Innovationen beim Zähl- und Messwesen sowie Konzepte für intelligente Netze zu fördern. Die Rahmenbedingungen für die Einführung intelligenter elektronischer Zähler, auch zugunsten eines breiteren Angebots lastvariabler Tarife, sollen geschaffen werden. Solche neuen Technologien, die eine Verbrauchssteuerung ermöglichen, sollen sich bei Gewerbe-, Industrie- und Haushaltskunden verbreiten können und spätestens in sechs Jahren zum Einsatz kommen. |
Betroffene |
Betroffen sind die Netzbetreiber. |
Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen |
Marktchancen ergeben sich zum einen für Dienstleiser für die Ab- und Auslesung der Messeinrichtungen, sowie für die Hersteller von innovativen Messeinrichtungen. |
Dokumententext |
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