Bearbeitungsstand	17.10.2008
Identifikations-Nr.	4446
Rubrik	Wasser/Abwasser
Bezeichnung	Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und zum Hochwasserschutz
Umweltpolitischer Kontext	Zweck der vom hessischen Umweltministerium erlassenen Richtlinie ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen zur Wiederherstellung naturnaher Gewässer sowie von Hochwasserschutzmaßnahmen und von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden an bestimmten Gewässern II. Ordnung.
Dokumententyp	Verwaltungsvorschrift
Normgeber	Hessen
Status/Verfahrensstand	In Kraft
Wesentlicher Inhalt	Gefördert werden die dynamische Gewässerentwicklung mit unterstützenden wasserbaulichen Maßnahmen und lineare Sohlanhebung, Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sowie Maßnahmen mit gleichzeitiger Hochwasserschutzwirkung, Renaturierungsmaßnahmen an sonstigen Gewässern bei besonders begründetem ökologischem Interesse, zum Beispiel Erschließung von ökologisch wertvollen (Laich-)Habitaten, Innovative Projekte zur Erreichung der Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, das Ablösen von Wasserrechten, soweit dadurch eine kosteneffizientere Lösung zur Gewässerrenaturierung erreicht werden kann, der innerörtliche Ausbau von Gewässern unter Berücksichtigung der allgemeinen anerkannten Regeln der Technik für den Hochwasserschutz und den naturnahen Gewässerausbau, der Neubau und die Erweiterung von Leit- und Schutzdeichen sowie Hochwasserschutzmauern, Hochwasserrückhaltebecken, vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahmen zur Aktivierung von potenziellen Retentionsräumen (Rückhalteräume) auch durch Rückverlegung von Deichen, die Erarbeitung von Hochwasserplänen und -karten zur Verbesserung des Hochwassermanagements in den Einzugsgebieten entsprechend den Grundsätzen des vorsorgenden Hochwasserschutzes und die Beseitigung von Hochwasserschäden an den in der Anlage 3 zum HWG genannten Gewässern II. Ordnung. Zuwendungen können gewährt werden an Gemeinden, Wasser- und Bodenverbände, kommunale Zweckverbände und Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.
Betroffene	Maßnahmen werden gefördert, deren zuwendungsfähige Kosten mehr als 5.000 EUR betragen. Der Fördersatz beträgt in der Regel 65 - 85 % der zuwendungsfähigen Kosten.
Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen	Das Land Hessen gibt derzeit Haushaltsmittel in Höhe von ca. 100 Mio. EUR pro Jahr für hessische Gewässer aus, d.h. für umweltpolitische Ziele wie Gewässergüte und für den Schutz der Bürger und deren Eigentum vor Hochwasser. Die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie fällt unter diese Gesamtförderung. Marktchancen ergeben sich zum einen für planende Unternehmen (= Ingenieurbüros), zum anderen für ausführende Unternehmen (= Garten-, Landschaftsbau, Bauunternehmen).
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