Bearbeitungsstand |
20.5.2011 |
Identifikations-Nr. |
25030 |
Rubrik |
Energie/Klima |
Bezeichnung |
Entwurf: Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid - Kohlendioxid-Speicherungsgesetz - KSpG - |
Umweltpolitischer Kontext |
Mitte Juli 2010 haben das Bundesumweltministerium und das Wirtschaftsministerium einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz vorgelegt. Dabei geht es um die dauerhafte Lagerung von CO2 in tiefen unterirdischen Gesteinsschichten. Bereist im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung einen Anlauf gemacht, gesetzliche Regelungen für die Nutzung der sog. CCS-Technologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) in Deutschland zu erlassen. Das Gesetzesvorhaben scheiterte jedoch, da es in der deutschen Bevölkerung erhebliche Ängste vor der Nutzung dieser neuen Technologie gibt. Deutschland muss aber die Vorgaben der EU-Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in deutsches Recht umsetzen. Die Bundesregierung unternimmt deshalb mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen zweiten Anlauf, einen gesetzlichen Rahmen für die Nutzung der CCS-Technologien zu schaffen. |
Dokumententyp |
Bundesgesetz |
Normgeber |
Bund |
Status/Verfahrensstand |
Beschluss der Bundesregierung vom 13.4.2011 |
Wesentlicher Inhalt |
Das Gesetz gilt für die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten. Die Regelungen umfassen die Phasen Untersuchung, Errichtung und Betrieb des Kohlendioxidspeichers, Stilllegung, Nachsorge sowie ferner die Übertragung der Verantwortung auf den Staat nach der Stilllegungsphase. Geregelt werden außerdem Errichtung, Betrieb und Änderung von Kohlendioxidleitungen, die zu Kohlendioxidspeichern führen, sowie Forschungsspeicher. |
Betroffene |
Hersteller und Betreiber sowie Komponentenhersteller und Systemintegratoren für Stromerzeugungsanlagen, Industrieprozesse oder andere Energieumwandlungsanlagen. Darüber hinaus Umwelttechnologieunternehmen aus dem Bereich Abluftreinigung, Prozessoptimierung sowie entsprechende Ingenieurdienstleister. |
Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen |
Aufgrund der insbesondere im globalen Markt vorhandenen Potenziale für die CCS-Technologie ergeben sich für deutsche Umwelttechnologieunternehmen aus den oben genannten Bereichen Exportchancen für hier entwickelte Speichertechnologien. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich konkretere Ansatzpunkte dann ergeben, wenn der Gesetzentwurf durch untergesetzliche Regelungen ausgestaltet wird. |
Dokumententext |
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