Bearbeitungsstand |
18.9.2009 |
Identifikations-Nr. |
24480 |
Rubrik |
Energie/Klima |
Bezeichnung |
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (,,2. Klimapaket der Bundesregierung") |
Umweltpolitischer Kontext |
Die Bundesregierung hat am 18. Juni 2008 den zweiten Teil ihres Integrierten Energie- und Klimaprogramms beschlossen. Die insgesamt 29 Einzelmaßnahmen des Programms sollen Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz unterstreichen. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden, sowohl beim Strom als auch bei den Kraftstoffen und der Wärmeenergie. Außerdem soll die Energieeffizienz gesteigert werden. |
Dokumententyp |
Bundesgesetz |
Normgeber |
Bund |
Status/Verfahrensstand |
In Kraft seit 26.8.2009 |
Wesentlicher Inhalt |
Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüberschreitende Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen nach Auffassung der Bundesregierung den raschen Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungsnetzes in Deutschland dringend erforderlich. Mit dem neuen Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz) soll die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der vordringlichen Leitungsbauvorhaben verbindlich festgestellt werden. Das "ob" eines Vorhabens ist damit den Planungs- und Genehmigungsbehörden vorgegeben. Es kann vor Ort nicht mehr in Frage gestellt werden, da die Projekte als energiewirtschaftlich notwendig festgelegt werden. Daneben soll der Einsatz von Erdkabeln im Rahmen von vier Pilotprojekten ermöglicht werden. Eine Verkabelung ist hierbei möglich, wenn bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung unterschritten werden. |
Betroffene |
Betroffene des neuen Gesetzes sind die Energieverteilungsunternehmen. |
Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen |
Marktchancen ergeben sich für Unternehmen, die Ausrüstung für die Energieverteilung herstellen und vermarkten, und zwar für Freileitungen und Erdkabel. Bis zum Jahr 2015 müssen in Deutschland infolge der Erneuerbaren Energien und deren Ausbau eine Reihe neuer Hochspannungstrassen in Betrieb genommen werden. Erstmalig sollen hier auch Pilotprojekte mit Erdkabeln realisiert werden, wodurch sich auch für diese Hersteller entsprechende Möglichkeiten ergeben. |
Dokumententext |
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