Bearbeitungsstand

Bearbeitungsstand

18.9.2009

Identifikations-Nr.

21158_1

Rubrik

Energie/Klima

Bezeichnung

Energie-Binnenmarktpaket

Umweltpolitischer Kontext

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung des europäischen Energiemarktes vorgelegt. Ziel der Neuordnung ist es den Wettbewerb im Energiebereich zu stärken sowie eine saubere effiziente Energieversorgung und eine hohe Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft sicherzustellen.

Dokumententyp

EG-Richtlinien

Normgeber

EU

Status/Verfahrensstand

In Kraft seit 3.9.2009

Wesentlicher Inhalt

Das Energie-Binnenmarktpaket umfasst folgende Vorschriften:

Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG

Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG

Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

Verordnung (EG) Nr. 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003

Verordnung - EG - Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung - EG - Nr. 1775/2005

Seit dem 1. Juli 2007 können die Bürger bereits EU-weit ihren Energieversorger frei wählen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass alle Anbieter hohe Anforderungen im Hinblick auf Dienstleistungsqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit erfüllen. Die neuen Vorschriften betreffen insbesondere die Trennung der Erzeugung und Versorgung von den Übertragungsnetzen. Außerdem wird der grenzübergreifende Energiehandel erleichtert. Schließlich enthält das Gesetzespaket Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz.

Betroffene

Die Vorschriften betreffen den gesamten Sektor der Energieversorgung, d.h. die Erzeugung und Verteilung.

Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen

Das Gesetzespaket betrifft alle Sektoren der Industrie, die Produkte und Dienstleistungen für die Energieerzeugung und -verteilung liefern.

Marktchancen ergeben sich für die Unternehmen, sobald Sicherheit bezüglich der Richtlinien und rechtlichen Anforderungen vorhanden ist, d.h. Planungssicherheit für die Energieversorger gegeben ist. Generell müssen in Europa und speziell in Deutschland in den nächsten Jahren große Teile der Kraftwerkskapazitäten erneuert werden.

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*Bearbeitungsstand*	18.9.2009
*Identifikations-Nr.*	21158_1
*Rubrik*	Energie/Klima
*Bezeichnung*	Energie-Binnenmarktpaket
*Umweltpolitischer Kontext*	Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung des europäischen Energiemarktes vorgelegt. Ziel der Neuordnung ist es den Wettbewerb im Energiebereich zu stärken sowie eine saubere effiziente Energieversorgung und eine hohe Versorgungssicherheit in der Gemeinschaft sicherzustellen.
*Dokumententyp*	EG-Richtlinien
*Normgeber*	EU
*Status/Verfahrensstand*	In Kraft seit 3.9.2009
*Wesentlicher Inhalt*	Das Energie-Binnenmarktpaket umfasst folgende Vorschriften: Richtlinie 2009/72/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG Verordnung (EG) Nr. 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Verordnung (EG) Nr. 714/2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 Verordnung - EG - Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung - EG - Nr. 1775/2005 Seit dem 1. Juli 2007 können die Bürger bereits EU-weit ihren Energieversorger frei wählen. Die neuen Vorschriften sollen sicherstellen, dass alle Anbieter hohe Anforderungen im Hinblick auf Dienstleistungsqualität, Nachhaltigkeit und Sicherheit erfüllen. Die neuen Vorschriften betreffen insbesondere die Trennung der Erzeugung und Versorgung von den Übertragungsnetzen. Außerdem wird der grenzübergreifende Energiehandel erleichtert. Schließlich enthält das Gesetzespaket Maßnahmen zur Verbesserung der Markttransparenz.
*Betroffene*	Die Vorschriften betreffen den gesamten Sektor der Energieversorgung, d.h. die Erzeugung und Verteilung.
*Marktchancen - Auswirkungen auf die Umwelttechnologieunternehmen*	Das Gesetzespaket betrifft alle Sektoren der Industrie, die Produkte und Dienstleistungen für die Energieerzeugung und -verteilung liefern. Marktchancen ergeben sich für die Unternehmen, sobald Sicherheit bezüglich der Richtlinien und rechtlichen Anforderungen vorhanden ist, d.h. Planungssicherheit für die Energieversorger gegeben ist. Generell müssen in Europa und speziell in Deutschland in den nächsten Jahren große Teile der Kraftwerkskapazitäten erneuert werden.
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